Vertrauen ist gut, …

Alexander Fuchs

Ein Konjunkturkommentar von Dr. Ulrich Kater (Chefvolkswirt der DekaBank):

Die EU-Kommission hat zahlreichen Staaten der Eurozone einen zum Teil erheblichen, zeitlichen Aufschub gewährt, um den Maastricht-Maximalwert eines gesamtstaatlichen Defizits von höchstens 3 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zu erreichen.

Damit zeigte sich die EU-Kommission sogar in einzelnen Fällen großzügiger als es sich die Nationalstaaten selbst in ihren eigenen Zielen auferlegt hatten. Mit der Abschwächung der verordneten, notwendigen Konsolidierung lässt sich die EU-Kommission auf ein riskantes Spiel ein.

… aber die Ziele müssen im Blick bleiben

Es gibt durchaus Gründe, die Sparbemühungen zeitweise mit reduziertem Tempo fortzusetzen. Denn die offizielle Haushaltslage stellt sich schlechter dar, als sie es eigentlich ist. Die scharfen Rezessionen in der Peripherie führen nämlich zu verringerten Staatseinnahmen, da Haushalte und Unternehmen konjunkturell bedingt weniger Steuern entrichten. Gleichzeitig steigen rezessionsbedingt die Ausgaben beispielsweise für die Arbeitslosenunterstützung.

Rechnete man diese Effekte heraus, lägen in Griechenland, Italien und Portugal schon erste Überschüsse vor. Die Streckung des Konsolidierungspfads darf aber nicht dessen Ende bedeuten. Angesichts der gelockerten Budgetziele sollte nun trotzdem ernsthaft versucht werden, diese auch einzuhalten. Leider zeichnen sich für dieses Jahr schon die ersten Zielverfehlungen ab. Bislang scheinen lediglich Irland und Slowenien auf Kurs zu liegen. In Griechenland und Portugal sind die angepeilten Defizitquoten noch erreichbar. Am schlechtesten sieht es bislang in Spanien und Italien aus.

Keine wertvolle Zeit verschenken

Wer bei der Konsolidierung das Tempo drosselt, muss aber zusehen, dass dafür das Reformtempo hochgehalten wird. Reformen entfesseln Wachstumskräfte in der Zukunft, die den weiteren Konsolidierungsprozess unterstützen. In der kurzen Frist sind jedoch oftmals wachstumshemmende Effekte die Folge solcher Reformen. Der zeitliche Aufschub bei der Konsolidierung eröffnet die Möglichkeit, einen Teil dieser dämpfenden Effekte abzupuffern. Dafür müssen die Reformen dann aber möglichst zeitnah und konsequent umgesetzt werden. Unterblieben sie, hätte man letztlich wertvolle Zeit verschenkt.

Dass dies wohl nicht immer reibungslos gelingen wird, zeigt der Fall Frankreich: Präsident Hollande nahm den Konsoliderungsaufschub dankend an, verbat sich jedoch mit Blick auf notwendige Reformen jedwede Einmischung. Mehr denn je ist daher eine genaue Überwachung der EWU-Staaten notwendig, damit das Erreichen der Defizit- und Reformziele sichergestellt werden kann.

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